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CDU-Fraktion in Leegebruch stasifrei!

 

Fraktion der CDU Leegebruch stasifrei!

 

    

Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Leegebruch wurde per Beschluss der Gemeindevertretung (BV 09-18)vom 14.05.2009 eine Überprüfung aller Abgeordneten der Gemeindevertretung der Gemeinde Leegebruch auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR beschlossen. Durch einen weiteren Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2009 (BV 09-51) wurde der Bürgermeister der Gemeinde Leegebruch sowie der Vertreter ermächtigt ein entsprechendes Ersuchen an die BStU zu richten und das Überprüfungsergebnis in Empfang zu nehmen. Nach knapp 2 Jahren am 15.11.2011 wurde nun im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung das Ergebnis des Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR (BStU) bekannt gegeben. Nach diesem Ergebnis bleibt festzustellen, dass keiner der vier Abgeordneten der CDU-Fraktion eine Mitarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehem. DDR ausgeübt hatte, können das alle Mandatsträger in Leegebruch von sich behaupten?

 

 

Warum war eine Überprüfung notwendig?

 

Weil es schon seit einigen Legislatur-Perioden in der Gemeindevertretung Leegebruch keine Überprüfung der Abgeordneten mehr gegeben hatte und die aktuelle, repräsentative Umfrage des FORSA Meinungsforschungsinstitutes im Auftrag der Enquete-Kommision im Land Brandenburg ergeben hat, dass sich 74 % der Brandenburger keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern wünschen!