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Aktuelles

Asylbewerberheim bei Leegebruch

Am Dienstag, den 27.01.2015, wurde durch den Landkreis eine Informationsveranstaltung für die Leegebrucher Bürger bezüglich des Umbaus der alten Fliegerschule zu einem Asylbewerberheim durchgeführt. 

Das Interesse der Leegebrucher war so groß, dass viele Bürger aufgrund der aus brandschutzgründen beschränkten Kapazität der Turnhalle nicht mehr eingelassen werden konnten.

Nach dem Abschluss der Präsentation wurden noch viele Fragen durch die Bürger gestellt. Diese teils positiven aber auch kritischen Fragen wurden dann durch die zuständigen Vertreter von Polizei, Landkreis und Schulamt beantwortet.

Die CDU Leegebruch unterstützt den Landkreis in seinen Bestrebungen, einen angemessen Wohnraum für die Asylbewerber und ein langfristiges vertrauensvolles Miteinander zu schaffen.

Für weitere Informationen über das geplanten Vorhaben können Sie sich hier die auf der Informationsveranstaltung gehaltene Präsentation herunterladen.

Spenden für den Wahlkampf

Wahlkampf ist teuer. Wir haben viel vor und wollen natürlich auch für uns werben.

Wer uns mit einer Spende unterstützen möchte, kann dies gerne tun und würde unserem

Team hier in Leegebruch eine große Freude bereiten. Als kleiner Ortsverband haben wir

natürlich nicht die Mittel wie andere große Städte etc. Selbstverständlich bekommen Sie

eine vom Finanzamt anerkannte Spendenquittung von uns ausgestellt, vielen Dank!

Deutsche Bank Oranienburg

Zahlungsempfänger: CDU Gemeindeverband Leegebruch
 

IBAN: DE14120700240631762209

BIC: DEUTDEDB160

Verwendungszweck: Spende Wahlkampf 2014 

 


 

 

Was läuft hier in Leegebruch? - Akteneinsicht abgelehnt!

Regiert die Stasi in Leegebruch weiter?

Auf der Hauptausschuss-Sitzung in der Gemeinde Leegebruch am 09.02.2012 wurde der CDU-Antrag auf Akteneinsicht in die Stasi-Akten mehrheitlich abgelehnt!

 

Warum wollen die belasteten Abgeordneten mit Ihren Fraktionen der LINKEN und des HGBV  die Akteneinsicht für alle Gemeindevertreter mit aller Macht verhindern? Was gibt es zu verheimlichen in den Stasiberichten von Sonja Siebert und Wolfram Richter? Laut Ihrer Aussage im "Leegebruch- Journal" haben Sie niemanden geschadet und können erhobenen Hauptes durch den Ort gehen. 

Warum dann diese Verheimlichung, die nur noch mehr Interesse anzieht? Wenn man Transparenz zeigt und sich der Diskussion stellt, kann Vertrauen gewonnen werden, aber nicht so! 

Hinter dem Rücken anderer Fraktionen in der Gemeindevertretung eine Mehrheit zusammen zu bekommen um den Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen ist Demokratie, aber keine vertrauensvolle, für die Zukunft ausgerichtete Zusammenarbeit mit allen anderen Gemeindevertretern, zum Wohle unseres Ortes! Wir fordern die Vorsitzende der Gemeindevertretung (Siebert) und Ihren 1. Stellvertreter (Richter) auf ihre Wahlämter in der Gemeindevertretung niederzulegen!

Erster Rücktritt im Leegebrucher Palament!

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.02.2012 ist Wolfram Richter (HGBV) aus gesundheitlichen und privaten Gründen zurückgetreten. Er hat auch sein Mandat niedergelegt und ist somit nicht mehr in politischer Verantwortung für unsere Gemeinde.
Wir begrüßen diesen Schritt und respektieren das.

Leider war die Vorsitzende der Gemeindevertretung Sonja Siebert (LINKE), welche ebenfalls für die Stasi gearbeitet hat, aus eigenem Antrieb nicht zu diesem Schritt bereit.

Wir konnten uns hinsichtlich der Akteneinsicht in die Stasi-Berichte der beiden belasteten Abgeordneten leider nicht durchsetzen. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt. Dies schafft kein Vertrauen für die weitere Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung, schade!

Auch unser Antrag auf Anschaffung einer neuen Drehleiter für unsere Feuerwehr wurde mehrheitlich -insbesondere vom HGBV der SPD und den LINKEN - abgelehnt! Bei dem Straßenbau über Fritzen´s Hut konnten wir uns durchsetzen und eine Mehrheit finden, der Grundstein für den Bau der Straße, nämlich die Erstellung eines neuen Bebauungsplans, ist durch den CDU-Antrag gelegt worden. Diese Straße, welche die Pionier-Straße an die Hauptstraße über das Gebiet Fritzen´s Hut anschließt, verbindet den Ort mit der Gartensiedlung. Die Thälmann-Str. sowie die Havelhausener Str. und auch die Maxim-Gorki.-Str. würden durch die neue Erschließungs-Straße erheblich entlastet werden. Jetzt gilt es die Planung zügig voranzutreiben um die Straße zeitnah zu realisieren. Auch die Umzäunung der Festwiese am Birkenhof konnte durch unser Engagement in der Debatte verhindert werden! Die restlichen Änderungsanträge zum Haushalt der anderen Fraktionen, Planung eines Bürgerhauses und Investitionen in den Jugendclub wurden von uns vollumfänglich unterstützt, so dass der Haushalt für 2012 beschlossen werden konnte.

 

Akteneinsicht in Stasi-Berichte

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2012 wird die CDU einen Antrag stellen um fraktionsübergreifend allen interessierten Gemeindevertretern Einblick in die Stasi-Akten der beiden belasteten Gemeindevertreter Sonja Siebert und Wolfram Richter zu ermöglichen. Nicht nur die CDU sondern auch andere Gemeindevertreter wollen sich so einen objektiven Überblick verschaffen, was in den Berichten der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter stand und ob unseren Bürgern dadurch damals geschadet wurde.

 Nach dem öffentlichen Bekenntnis der beiden belasteten Abgeordneten und den öffentlichen Äußerungen im Leegebruch-Journal zufolge, dürften in den Akten keine für damalige Mitbürger und Kollegen nachteiligen Berichte enthalten sein. Es sollte somit auch aus unserer Sicht kein Problem darstellen, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Wir erwarten hier eine große Mehrheit bei der Abstimmung in der Gemeindevertretung.  

Nachdem man sich einen Überblick über die Berichte verschafft hat, werden wir konstruktiv dazu beitragen die Stasi-Debatte in Leegebruch zu beenden. 

 

Antrag  (Originaltext)

 

Einreicher: CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung Leegebruch

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt allen interessierten Gemeindevertretern der Gemeinde Leegebruch Einsicht in die - der Ehrenkommission der Gemeinde Leegebruch - vorliegenden Stasi-Akten der belasteten Abgeordneten Wolfgard Sonja Siebert und Wolfram Richter zu gewähren.

 

Begründung:

 

Auf Nachfrage der Verwaltung beim zuständigen Ministerium und der BStU, ob unsere Gemeinde-vertreter Einsicht in die besagten Akten nehmen dürfen, wurde mitgeteilt, dass wir dies in eigener Zuständigkeit über einen Beschluss der Gemeindevertretung realisieren können. Um sich selbst ein Bild über die in den Akten festgehaltenen Berichte zu machen, haben insbesondere die Fraktion der CDU aber auch andere Gemeindevertreter das Interesse an einer Einsicht bekundet.