Erhalt der Polizeistrukturen in der Gemeinde Leegebruch

Antrag zur Gemeindevertreterversammlung am 20.05.2010

Einreicher: CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung Leegebruch

Erhalt der Polizeistrukturen in der Gemeinde Leegebruch

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Leegebruch fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Öffnungszeiten unseres Revierpostens in Leegebruch durch den geplanten Personalabbau nicht zu kürzen bzw. sogar ganz einzusparen und ggf. auch die mobile Polizeipräsens in unserer Gemeinde zu verringern.

Begründung:
Ein hohes Maß an innerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Landes und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat für dieses Jahr die Vorlage eines neuen Polizeistrukturkonzeptes angekündigt. Im Rahmen dieser Polizeistrukturreform sollen 1.900 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg eingespart und der Bestand an Polizeiwachen im Land Brandenburg überprüft werden. Dies ist auf große öffentliche Empörung in unserer Gemeinde Leegebruch gestoßen. Gleichzeitig haben SPD und Linkspartei in ihrem Koalitionsvertrag auf Landesebene festgelegt, die bisherige Struktur der Amts- und Arbeitsgerichte im Land Brandenburg zu überprüfen.

Wir benötigen in Leegebruch eine wohnortnahe Polizei. Hierzu gehört unser Revierposten in Leegebruch. Die Öffnungszeiten sind jetzt schon knapp bemessen. Ein Tag in der Woche mit 2 Std. Öffnungszeit ist nicht sehr viel. Die Gefahr der Schließung bzw. weiteren Kürzung der Sprechzeiten des Revierpostens ist nicht unbegründet, wenn die neue Polizeistrukturreform kommt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staatsgewalt in Form des Revierpostens Leegebruch abgezogen oder die Betriebszeiten verkürzt werden.

Die Schließung von Polizeiwachen und die Einführung einer neuen und nicht konkret definierten Organisationsform der „Tageswache“ ist den Bürgern unseres Landes nicht zuzumuten. Die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit im Land Brandenburg erfordert eine flächendeckende und leicht erreichbare Polizei im gesamten Land Brandenburg. Jeder Bürger kann erwarten, dass er zu jeder Zeit schnell und unkompliziert Hilfe rufen und erwarten kann.

Eine Schließung oder eine Umwandlung der Polizeiwachen in „Tageswachen“ und der Personalabbau bei der Polizei werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärungsquote in unserer Gemeinde Leegebruch haben. Aus diesem Grund ist der Abbau von Stellen bei der Polizei des Landes Brandenburg weder vertretbar noch akzeptabel.

Horst Schütt

Fraktionsvorsitzender
CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung Leegebruch

Energieeffiziente Strassenbeleuchtung

Die Fraktion der CDU in der GVV Leegebruch stellt folgenden Antrag zur Gemeindevertreterversammlung am  08.10.2009:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse des Bundeswettbewerbs „Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Umweltbundesamtes und der kfw-Förderbank auszuwerten und daraus Maßnahmen abzuleiten, um die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Hierbei sind insbesondere

 Ø  die sukzessive Umrüstung auf energieeffizientere Technik
 
Ø  bedarfsorientierte Beleuchtungsanforderung zur Nachtzeit mittels Mobiltelefon

zu prüfen. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung bis zum 11.12.2009  das Prüfergebnis vor.

Begründung:

Gemäß Angaben des BMU lassen sich durch die Verwendung moderner Beleuchtungssysteme im Rahmen der Straßenbeleuchtung Energieeinsparungen i. H. v. ca. 30 – 50 % erzielen. Darüber hinaus erwarten Kommunen, die die nächtliche Straßenbeleuchtung bereits auf bedarfsorientierte Anforderung mittels Handy umgestellt haben, ebenfalls erhebliche Einsparungen. Bei einem Haushaltsansatz für Straßenbeleuchtung i. H. v. 44.900.- € / Jahr erscheint somit ein nennenswertes Einsparpotenzial mit zusätzlichem Klimaschutzeffekt erzielbar. Die Ergebnisse des Teilbereichs Technikwettbewerb des Bundeswettbewerbs liegen bereits in Form einer „Sammlung energieeffizienter Techniken“ vor (www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de). Die Ergebnisse des Teilbereichs „Kommunenwettbewerb“ wurden nach Angaben des BMU im Juni 2009 im Rahmen einer Preisverleihung veröffentlicht.

Die Gemeinde Leegebruch sollte bemüht sein, aus den vorliegenden Ergebnissen den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. 

Dem Antrag der CDU wurde am 08.10.2009 mehrheitlich zugestimmt!

Auftrag für die Verwaltung betreffs neuer B-Plan für Baugebiet Fritzen´s Hut

Die Fraktion der CDU in der GVV Leegebruch stellt folgenden Antrag zur Gemeindevertreterversammlung am 12.12.2008:

Antrag:

Im Rahmen der Straßenplanung für den südlichen Teil der Gemeinde Leegebruch (Gartensiedlung) insbesondere der verkehrsmäßigen Erschließung des unbebauten Gebietes „Fritzen's Hut", beauftragen wir die Verwaltung, über den Antrag in der GVV vom 11.09.2008 (Antrag des BM) hinaus, sich zeitnah mit dem Umlegungsausschuss der Gemeinde Leegebruch in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten für den öffentlichen Straßenbau über „Fritzen's Hut" zu erarbeiten. Im Vorfeld dieser Gespräche mit dem Umlegungsausschuss wird die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen hierfür zu ermitteln (z.B. die Flächenermittlung der geplanten Straße auf der Basis des bestehenden Bebauungsplans) und der Gemeindevertretung im Anschluss hierüber zu berichten.

Hintergrund:

Auf der letzten Sitzung des Umlegungsausschusses in der Gemeinde Leegebruch  am 10.12.2008 hat sich auf unsere Nachfrage eine evtl. finanzierbare Problemlösung für den Straßenbau über „Fritzen's Hut" ergeben, ohne auf einen Investor angewiesen zu sein und auch ohne die betroffenen Grundstückseigentümer ggf. zu „enteignen". Diese Lösung könnte  die Erstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet „Fritzen's Hut" sein, welcher nur den öffentlichen Straßenverlauf zum Inhalt hat. Hierdurch wäre die Gemeinde unter Umständen in der Lage die tangierten Grundstücke der Grundstücksbesitzer für finanzierbare Preise (hier wäre wohl nicht der Bodenrichtwert als Bauland sonder dann als Bauerwartungsland maßgebend) zu erwerben. Insofern würde sich für die Gemeinde eine Möglichkeit ergeben, die Flächen zu einem moderaten Preis zu erwerben. Die Baukosten der Straße wären dann grundsätzlich auch umleg bar.

 Der Antrag wurde in der Gemeindevertretung am 05.03.2009 einstimmig angenommen!

Plakatausstellung: 20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit

 

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Straßenbau über Fritzen´s Hut in Eigenregie herstellen

Antrag der CDU-Fraktion vom 08.08.2008

Sicherstellung des Straßenbaus Fritzen´s Hut

Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung am 11.09.2008:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, Schritte einzuleiten, die es ermöglichen, dass eine Straßenanbindung der Gartensiedlung über das Gelände Fritzen´s Hut in Eigenleistung der Gemeinde Leegebruch hergestellt werden kann. Dazu sind alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten bzw. zu ergreifen, das Projekt Fritzen´s Hut zu realisieren (z.B. Enteignung).


Mit diesem Antrag will die CDU sicherstellen, dass in absehbarer Zeit mit dem Straßenbau begonnen werden kann, da die Erstellung durch den Investor nicht mehr glaubhaft ist. Zu lange wurde zuviel versprochen, nun ist es an der Zeit , selbst tätig zu werden...  damit die Gartensiedlung endlich durch den öffentlichen Personen-Nahverkehr (Bus) angeschlossen wird.