Erhalt der Polizeistrukturen in der Gemeinde Leegebruch

Antrag zur Gemeindevertreterversammlung am 20.05.2010

Einreicher: CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung Leegebruch

Erhalt der Polizeistrukturen in der Gemeinde Leegebruch

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Leegebruch fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Öffnungszeiten unseres Revierpostens in Leegebruch durch den geplanten Personalabbau nicht zu kürzen bzw. sogar ganz einzusparen und ggf. auch die mobile Polizeipräsens in unserer Gemeinde zu verringern.

Begründung:
Ein hohes Maß an innerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Landes und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat für dieses Jahr die Vorlage eines neuen Polizeistrukturkonzeptes angekündigt. Im Rahmen dieser Polizeistrukturreform sollen 1.900 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg eingespart und der Bestand an Polizeiwachen im Land Brandenburg überprüft werden. Dies ist auf große öffentliche Empörung in unserer Gemeinde Leegebruch gestoßen. Gleichzeitig haben SPD und Linkspartei in ihrem Koalitionsvertrag auf Landesebene festgelegt, die bisherige Struktur der Amts- und Arbeitsgerichte im Land Brandenburg zu überprüfen.

Wir benötigen in Leegebruch eine wohnortnahe Polizei. Hierzu gehört unser Revierposten in Leegebruch. Die Öffnungszeiten sind jetzt schon knapp bemessen. Ein Tag in der Woche mit 2 Std. Öffnungszeit ist nicht sehr viel. Die Gefahr der Schließung bzw. weiteren Kürzung der Sprechzeiten des Revierpostens ist nicht unbegründet, wenn die neue Polizeistrukturreform kommt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staatsgewalt in Form des Revierpostens Leegebruch abgezogen oder die Betriebszeiten verkürzt werden.

Die Schließung von Polizeiwachen und die Einführung einer neuen und nicht konkret definierten Organisationsform der „Tageswache“ ist den Bürgern unseres Landes nicht zuzumuten. Die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit im Land Brandenburg erfordert eine flächendeckende und leicht erreichbare Polizei im gesamten Land Brandenburg. Jeder Bürger kann erwarten, dass er zu jeder Zeit schnell und unkompliziert Hilfe rufen und erwarten kann.

Eine Schließung oder eine Umwandlung der Polizeiwachen in „Tageswachen“ und der Personalabbau bei der Polizei werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung und die Aufklärungsquote in unserer Gemeinde Leegebruch haben. Aus diesem Grund ist der Abbau von Stellen bei der Polizei des Landes Brandenburg weder vertretbar noch akzeptabel.

Horst Schütt

Fraktionsvorsitzender
CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung Leegebruch